Urteile zu Art. 14 GG – Seite 78

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 1

Die Frage, ob einer Wohnnutzung ein baurechtlicher Bestandsschutz zukommt, betrifft kein feststellungsfähiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Hat ein Leistungsberechtigter nach der ersten Antragstellung und während des Bezuges von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerinnen sind die Tochter und die Enkelin und zugleich die Erbinnen der am 10.12.2019 verstorbenen F. …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Kein Anspruch des Herstellers auf rückwirkende Listung eines bestimmten Fahrzeugmodells im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.04.2021

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit Grünflächenanpassung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Bürgerbeteiligung · Wohngebiet · Grünflächen

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten Einreiseverbots für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines vertikal integrierten Versorgungsunternehmens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 29

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung

Erforderlichkeit der Einholung eines … · Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines vertikal integrierten Energie-versorgungsunternehmens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 44

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei …

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien sind restliche Vergütungsansprüche im Streit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Stadtbürgermeisters der Beklagten im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kitzingen Urteil 26.04.2021

Der Angeklagte ist Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei Münsterschwarzach

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der Corona-Pandemie (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2021

Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der Naturschutzbehörde gegen rechtswidrige …

Naturschutzrechtliche Untersagung der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 18. Senat Urteil 23.04.2021

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Die Kammer nimmt den Antrag des Antragsgegners,

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Die Bestimmungen zur Einziehung einer Grünanlage in § 2 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Genehmigungsfreiheit eines Kahlhiebs

Möglichkeit der Erteilung einer Kahlschlagsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Berücksichtigung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen einer Pflegeeinrichtung durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses nach …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Anerkennung von Eigenkapitalzinsen für Altenpflegeeinrichtung

Eigenkapitalverzinsung · APG DVO · Investitionsaufwendungen · stationäre Pflege · SGB XI

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 22.04.2021

Soziale Pflegeversicherung – Pflegevergütung

Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 22.04.2021

Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 6

Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 21. Kammer Vorlagebeschluss 21.04.2021 LS

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen