Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 87

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 2

Zum Gipsabbau im Südharz - hier

Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet

Typenzwang · städtebauliche Gründe für die Plandurchschneidung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.12.2020

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Rabattabschlag auf das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.11.2020

Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Regelungsanordnung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 78

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. September 2016 für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Bebauung in Kleingarten-Daueranlage

Bebauungsplan · Kleingartenrecht · Baugenehmigung · Bestandsschutz · öffentliche Grünfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Erlaubnis zur Erneuerung von denkmalgeschützten Fenstern

Denkmalschutz · Fenstererneuerung · Substanzschutz · Energetische Sanierung · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich der sog. Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Eintragung in der im Internet zugänglichen "Lost-Art-Datenbank"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vernichtung und Kostenerstattung nach vorangegangenem Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 16

Kranken- und Pflegeversicherung

freiwillige Versicherung · Beitragsbemessung · keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Lünen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Der Grundstückseigentümer hat jenseits einer konkreten Gefahrenlage bzgl. der durch die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2020

Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen, Wellnesszentren und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Am 21. Juni 2018 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Baurecht – Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam …

Insolvenzrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht