Urteile zu Art. 15 GG

Grundgesetz

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 15 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8

Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen