Urteile zu Art. 16a GG – Seite 100

Grundgesetz

5.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.067 Entscheidungen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.12.1997

(Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines Abschiebungsschutzberechtigten bedeutet einen Eingriff …

Achtung des Familienlebens · Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.1997

Die Klägerin ist ebenso wie ihr Ehemann angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.1997

Die am 1971 geborene Klägerin zu 1. und der am 1966 geborene Kläger sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.11.1997 zitiert von 13

Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 07.11.1997

Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.11.1997

(Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan

zur Auslegung von MRK Art 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 06.11.1997 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.11.1997 LS

Einem Kurden, der ein- oder mehrmals kurzfristig von örtlichen Sicherheitskräften wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.10.1997

(Geltung der verkürzten Klagefrist des AsylVfG 1992 § 74 Abs 1 für Klagen des Bundesbeauftragten)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.10.1997

Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als verfristet

Organisation der Zustellung an Asylbewerber in einer … · Zustellungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1997

Die am 25. April 19.. und 24. September 19.. geborenen Kläger zu 2. und 3. sind Kinder der am 9. April 19.. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.10.1997 LS

Die Frage, ob eine Auslieferung im Hinblick auf Art. 16 II Satz 2 GG zulässig ist oder nicht, ist im …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 09.10.1997

Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.09.1997

Asylverfahren: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.08.1997 LS zitiert von 3

Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.08.1997 zitiert von 4

Zulassung der Beschwerde

zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel … · Unterlassen weiterer Sachaufklärung durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 04.08.1997

Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 14.07.1997 LS

Der Vortrag eines Asylbewerbers ist insgesamt nicht geeignet, einen Asylanspruch zu tragen und insbesondere …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

Situation für Wehrpflichtige · Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 04.07.1997 LS

Somalischen Staatsangehörigen ist Abschiebeschutz nach § 53 Abs.6 AuslG zu gewähren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.06.1997

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.05.1997

Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit im …

keine Verfolgungsgefahr wegen einfacher Mitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1997

Der am ... 1968 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997

Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener Position

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997 zitiert von 23

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen Fluchtalternative

asylrelevante Auswirkungen der Verweigerung eines … · zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 38

Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen

im einzelnen unbekannten · sicheren Drittstaat möglich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.03.1997 LS

Seit Inkrafttreten des jugoslawischen Asylgesetzes am 22.6.1996 müssen jugoslawische Staatsbürger albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 20.02.1997

Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin beherrschten Gebieten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.1997

Die Kläger sind ehemalige sowjetische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1997

Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.01.1997 LS

Angesichts der rigorosen Verfolgung jeder Äußerung regimekritischer Haltungen durch iranische Behörden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.1996 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.11.1996 zitiert von 2

Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996

Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat

Feststellung des konkreten Reiseweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.10.1996 zitiert von 3

Äthiopien - Eritrea

Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender … · Verfolgungsgefahr wegen bloßer Mitgliedschaft in ELF oder … · Staatsangehörigkeitsfrage bei eritreischen Volkszugehörigen · Zurechenbarkeit von Verfolgungsmaßnahmen wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1996

Der am 10. November 1971 in Gercüs (Provinz Batman) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.08.1996

Der 1966 im Kosovo geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens und reiste im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Urteil 29.07.1996

(Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach Somalia)

Verwaltungsrecht