Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 25

VG Aachen Urteil 05.08.2020

Die am 26. November 2018 in Düren geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 05.08.2020

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist als Aussetzungsantrag nach den §§ 36 Abs. 3, 75 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 03.08.2020 LS

Flüchtlingsschutz und Asylanerkennung für einen nordkoreanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.08.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 29.07.2020 LS

Asyl Russische Föderation

Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.07.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, wiederum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 21.07.2020 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Auswirkungen der Corona-Krise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Der Asylantrag der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2019, Gz.: 7817974-1-430 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 16

Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Pakistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.07.2020 LS zitiert von 5

Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren Mitgliedstaates

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.07.2020 LS

Familienasyl für Ehegatten aus Mehrehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 03.07.2020

Beim zur Person nicht ausgewiesenen Kläger handelt es sich nach dessen eigenen Angaben um einen am … … 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2020 LS

Serbien ist sicher.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 4

Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 17

Gruppenverfolgung von bekennenden Ahmadis Pakistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 29.06.2020 LS

Bei Anwendung von § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist auf die materielle Gesamtschutzquote abzustellen.2.

Sozialrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 26.06.2020

Der Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger und türkischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2020

Die Kläger sind sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 24.06.2020 LS

Ein Elternteil eines minderjährigen international Schutzberechtigten, dem die Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.06.2020

Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft bzw. subsidiären Schutzes für einen armenischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger, ein im Jahr 1995 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Eine Abschiebungsandrohung mit Fristanlauf ab Bekanntgabe der behördlichen Asylentscheidung verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 18.06.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesenen Kläger zu 1) und zu 2) sind Eltern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 216

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ....... 1986 in Qamishli geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 16

Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung zur Abgabe einer sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.06.2020 LS

Homosexuellen Männern, die ihre Wesensprägung nicht verdeckt leben, droht in Pakistan mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 29.05.2020 LS

Der nigerianische Staat ist hinsichtlich der Kultgruppen grundsätzlich schutzbereit und dazu auch in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Die Covid-19-Pandemie begründet nach aktuellem Stand kein Abschiebungsverbot nach Nigeria.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 15

Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom Islam zum Christentum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2020

Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Strafrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 1

Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier

Frist zur freiwilligen Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.05.2020

Asylantrag eines afghanischen Hazara wegen religiöser und familiärer Verfolgung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Rückkehrgefahr · Religiöse Konversion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 19.05.2020 LS

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur …

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verfassungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Einzelfall, in dem ein Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht festgestellt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zur Frage einer Rückkehrgefährdung bei niedrigschwelliger exilpolitischer Betätigung im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2020

Aufgrund erteilten Einverständnisses der Beteiligten (Kläger mit Schriftsatz vom 04.04.2018; Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Erlangung internen Schutzes in Mogadischu/Somalia (hier: bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen