Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 26

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Im Rahmen der Verweisung des § 71a Abs. 1 AsylG auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt die Zusammenschau von § 51 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.05.2020 zitiert von 21

Die Kläger, eine staatenlose palästinensische Familie aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.05.2020 zitiert von 5

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexiko

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 114

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien

Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm mit dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.03.2020

Die Klägerin wurde am 16. August 2015 in Deutschland geboren und besitzt nach Ihren Eltern die somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.03.2020

Der am 00.00.1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Peul und muslimischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 23

Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber

formale Taufe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 18.03.2020 LS

Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.03.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS

Eine Zielstaatsbezeichnung (Konkretisierung/Änderung des Zielstaats) durch das Bundesamt zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller sind aserbaidschanische Staatsangehörige, die Antragsteller zu 1) und 2) sind die Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.03.2020

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.03.2020

Der am 1. Januar 1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ein aus Bangladesch stammendes Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Unter den gegenwärtigen Umständen bestehen für einen größeren Familienverbund (hier Eltern mit vier Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Für afghanische Staatsangehörige besteht ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände in Kabul, Herat, Mazar-e …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist ausweislich seiner in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgelegten Tazkira-Kopie entweder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4

Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich festgehaltenen Aussage ohne nochmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Mai 1988 in N2. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.02.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Kläger gibt an: Er sei am 00.00.1999 in D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an: Die Klägerin zu 1) sei am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 30.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2020

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylverfahren bei angeblicher religiöse Verfolgung von Sikhs aus Afghanistan

Asylrecht · Verfolgung · Dublin-Verfahren · Staatsangehörigkeit · Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Landshut Beschluss 23.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig weiterhin Leistungen nach §§ 3 …

Sozialrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 23.01.2020 LS

Asyl - Russische Föderation

Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische Hilfsorganisation

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige vom Volk der Hazara und stammen ursprünglich aus dem Distrikt K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser und begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2020

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen