Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 27

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Ablehnung von Flüchtlingsanerkennung und subsidiärem Schutz in Afghanistan

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 15.01.2020

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Hauptsacheklage (A 9 K 3078/19) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

International Schutzberechtigten droht in Ungarn kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.12.2019

(Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2019

Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien

Nachholung der Anhörung durch das Bundesamt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der Kläger wurde nach seinen Angaben am 00.00.1996 in M. /Ghana geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2019

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der am xxx und am xxx geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2019 LS

Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 10.12.2019

Der 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Paschtunen an

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind nach den Feststellungen der Beklagten iranische Staatsangehörige und dem Volk der Kurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2019 LS

Zur Lage der christlichen Minderheit auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion 2. Zur Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 02.12.2019

Die jeweils in Pakistan geborenen Kläger zu 1. und 2., Eltern der ebenfalls in Pakistan geborenen, inzwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 30.11.2019

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.11.2019

Ablehnung des Asylantrags bei Bedrohung durch Taliban

Asylrecht · Verfolgung · Taliban · Sicherheitskräfte · Fluchtgrund

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2019 LS

Marokko ist ziemlich sicher.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion zum christlichen Glauben

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 22.11.2019 zitiert von 1

I ) Der Antragsteller begehrt asylrechtlichen Abschiebungsschutz gegen seine Abschiebung in den Libanon 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der russische Staat an denjenigen, die im ersten oder zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.11.2019

Die Klägerin ist am * 2019 in * als Kind nigerianischer Asylbewerber geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.11.2019

Die Eltern des Klägers, albanische Staatsangehörige, reisten auf dem Landweg über Österreich am 23. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2019

Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat …

Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren

Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS

Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach Griechenland

Anforderungen an die konkret-individuelle Zusicherung …

Verwaltungsrecht