Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.065 Entscheidungen) – Seite 41

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, wenn die Abschiebung vollzogen ist. 2. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 21

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.01.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

EU-Binnenmigration · Flüchtlingsstatus · anerkannter Schutzberechtigter · fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2017

Die durch Dokumente der Arabischen Republik Syrien als syrische Staatsangehörige ausgewiesene, hiernach am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

KG 2a. Strafsenat Urteil 05.01.2017 LS

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei Ausspähung terroristischer …

Strafrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Finnland

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2017

Der am 0. Januar 1995 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.12.2016

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 6

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 6

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 8. Kammer Beschluss 23.12.2016

Die Abschiebungsanordnung ist nicht offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.12.2016 LS

Eine Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 zitiert von 47

Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Selbsteintrittsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.12.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat

systemische Mängel in Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat

Ausräumung der Vermutung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 30

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Asylanerkennung eines Ägypters wegen Verfolgung und Folter bei Rückkehr in den Heimatstaat

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.12.2016

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.12.2016

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 2

Kein Abschiebungshindernis für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen