Urteile zu Art. 16a GG – Seite 42

Grundgesetz

5.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.065 Entscheidungen

VG Köln 21. Kammer Urteil 07.12.2016

Einen Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft, auf Asylanerkennung, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 05.12.2016 LS zitiert von 2

Sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Asylsuchenden eine Antragstellung nicht ermöglicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 05.12.2016 LS

Mit der für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Sicherheit liegen erhebliche Gründe für die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

In Mogadischu herrscht weiterhin ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., seine Ehefrau, sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 01.12.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.11.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Asylbewerber aus Syrien haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 10

Subsidiärer Schutz: EU-Binnenmigration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Überprüfung eines "Drittstaatenbescheids"

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen Rückkehrgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2016

Da die Einhaltung der Frist des § 36 Abs. 3 AsylG für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sich anhand der Akte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2016 LS

Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückführung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 3 K 1982/09.A Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht geeignet, schutzwürdige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 68

Der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2016 zitiert von 77

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz …

Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016

Die Antragsteller sind albanische Staatsangehörige aus T.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.11.2016 LS

Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 5

Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.11.2016 LS

Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär Schutzberechtigter

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 14

Der Abschiebung von Ausländern nach Bulgarien, denen dort internationaler Schutz zuerkannt worden ist, steht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 27.10.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil dessen Voraussetzungen vorliegen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag

Homosexualität in Gambia

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 4

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 25

Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde

Anfechtungsklage · systemische Mängel · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 30

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der … · Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien · Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 14

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid

richtige Klageart · Reichweite der Drittstaatenbestimmung · systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 00.0.1993 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger aus L. , Syrien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 0. 0.2007 in X. geboren und ist nach eigenen Angaben staatenlos

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.10.2016

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige und zugehörig zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 06.10.2016

Der Kläger, kenianischer Staatsangehöriger, wurde am 4. August 2013 aus Äthiopien kommend am Flughafen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2016 LS

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2016

Der 1945 geborene Kläger und die 1949 geborene Klägerin stammen aus A. im Iran, sind iranische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 4

Keine systemischen Mängel in der Schweiz durch Nicht Umsetzung europäischer Richtlinien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016

Der 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen