Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.066 Entscheidungen) – Seite 43

OVG NRW Urteil 22.09.2016

Der 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Afghanistan- Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2016

Der am 20. Februar 1994 in N. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.09.2016 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG setzt nicht voraus, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.09.2016

Der am 1. Januar 1988 in B. L. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2016

Der zulässige - insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG fristgerecht gestellte - Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.09.2016

Gefahr der Verfolgung wegen Homosexualität im Iran

Glaubwürdigkeit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der im Jahre 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Asyl: offensichtliche Unbegründetheit und subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2016

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

Strafrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2016

Der am 00. Mai 1974 geborene Kläger zu 1), die am 00. Mai 1985 geborene Klägerin zu 2) und die am 01. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen

Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag · Abschiebungsverbot wegen Erkrankung · subsidiärer Schutz in der Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2016

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2016

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 0. 00. 1990 geborene Kläger zu 1. und die am 0. 00. 1991 geborene Klägerin zu 2. sind nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 24.08.2016

Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 24.08.2016

Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.08.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 10. Oktober 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2016

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.08.2016

Rechtsschutzform in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsverbote bzw. ihre Befristung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2016

Soweit sie sich auf die Abschiebungsandrohung beziehen, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) Richtlinie 2013/32/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS

Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag nach Aktenlage gemäß § 25 ABs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 04.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem Herkunftstaat

Antragsauslegung bei anwaltlich vertretenem Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Flüchtlingsschutz bei zwei in Frage kommenden Staatsangehörigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.07.2016

Die XXXX geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige und koptisch-orthodoxe Christin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Gegenstandswert in auf Aufhebung und/oder Durchentscheiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004 und § 11 Abs. 7 S. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.07.2016 zitiert von 104

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO

fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Minden Beschluss 20.07.2016

Ob der Antrag darüber hinaus auch fristgerecht gestellt wurde oder ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Abschiebungsandrohung gegen Albanier aus sicheren Herkunftsstaat

Sicherer Herkunftsstaat · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Art. 16a GG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.07.2016

Der am 00.00.1997 geborene Antragsteller besitzt die senegalesische Staatsangehörigkeit und gehört dem Volk …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 07.07.2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2016

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz (AsylG))

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.07.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 04.07.2016 LS

Seit dem 21. Juli 2015 gestellte Asylanträge können auf der Grundlage von § 30 AsylG (Stand Juni 2016) nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 25. Mai 2016,

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.07.2016

Aufgrund der Anhörung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht