Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 105

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Haftungsbescheid für Steuerschulden der Gesellschaft

Haftung für Steuerschulden · Geschäftsführerhaftung · Einspruchszulässigkeit · Prozessbevollmächtigung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.01.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Die Antragstellerin macht wegen angeblich unwahren Tatsachenbehauptung Unterlassung von Äußerungen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Litauen im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Weitergeltung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften X. schrieb die Stelle für eine Professur (W 2) für …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2023 zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen …

Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer … · hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.01.2023

Die A ... begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.01.2023

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher …

hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 04.01.2023

Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Verfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.01.2023

Streitgegenständlich ist das durch den Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Verbot vom … November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Essen XVI. große Strafkammer Beschluss 28.12.2022

Gegen den Beschwerdeführer erging am 13.05.2022 unter dem Aktenzeichen 616 Cs – 71 Js 88/21 – 144/22 ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Rechtsbehelfsbelehrung · Fristsetzung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 22.12.2022

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 22.12.2022

Eine nach § 107 VGG anzuordnende Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Erlösobergrenzen für Gasverteilernetz nach Effizienzvergleich

Erlösobergrenzen · Effizienzvergleich · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.12.2022

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht