Urteile zu Art. 19 GG – Seite 104

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 10

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schwerin 25. Kammer Beschluss LS

vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und Widerlegung … · Vorrangstellung von Krankenhäusern · Vorgabe von Mindestmengen für planbare Leistungen · Zulässigkeitsvoraussetzung für die Leistungserbringung

Sozialrecht