Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 02.02.2023 LS

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das Hinweis- und Informationssystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine angeordnete Überstellung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2023

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 52. Kammer Beschluss 30.01.2023

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer täglichen 24-stündigen …

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022, durch den der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023

Die Erinnerung, über die der Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG durch die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.01.2023

Verfall eines Anspruchs auf Trennungsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland aufgewachsenen Ausländers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Wehrrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023 LS

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen …

hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 15

Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Nachweis von Stellplätzen für ein Bauvorhaben

Ablösungsvereinbarung als Voraussetzung einer Befreiung · Wirkung der Zahlung durch Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Sollte die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe bei der unter dem 20. Dezember 2022 erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen