Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 102

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die ein Tierheim betreibt, in dem zwei von der Antragsgegnerin sichergestellte Hunde der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2023

Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris …

hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 23

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer häuslichen Absonderung wegen des Verdachts einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Zurücktreten in eine niedrigere Klassenstufe in Thüringen (hier

von der 2. Klassenstufe in die 1. Klassenstufe

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2023 zitiert von 14

Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden

Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO auf das Eigengeld des in der Maßregel der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 13.02.2023

Der Schuldner ist nach Verbüßung von Strafhaft seit dem 18.01.2021 in der Justizvollzugsanstalt Freiburg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 16

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.02.2023 LS

Beförderung eines Telekom-Beamten

Beurteilungssystem der Telekom · Feinausschärfung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2023 zitiert von 10

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2023

Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klageparteien machen gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, Unterlassungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge des Klägers in der dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 06.02.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die Übermittlung von Schreiben an die Klägerin zu unterlassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2023

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht