Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 101

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2023

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 10

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller handelt über die R.-GmbH und die Y. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Änderung des Anforderungsprofils im laufenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.03.2023 LS

Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung eines im Verfahren des Eilrechtsschutzes ergangenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in Höhe von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein erfolgloses Klageerzwingungsverfahren, dem eine Strafanzeige des in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund eines dienstpostenbezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 4

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Rektors einer Kunsthochschule gegen eine Abwahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO gefertigt wurde

Fernwirkung

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 4

Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Transparenz der Kriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass …

Steuerrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.02.2023

Der Antragsteller verlangt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners, die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 15

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine gegen die mit Bescheid vom 12. April …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG München Beschluss 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Abschluss eines …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2023

Erteilung einer ausländerbehördlichen Duldung während des Asylfolgverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung von Abschiebungskosten

Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine behördliche Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Antragsgegner bei der Anfechtung eines Kreistagsbeschluss

Anspruch eines Kreistagsmitgliedes auf Aufhebung eines … · Gegenstand eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2023

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG …

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 16.02.2023

Besonders hohe Anforderungen an die Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei geltend gemachter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht