Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 100

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 20.03.2023 LS

Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung um eine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2023

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem … · Gefahr von Interessenkollisionen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Ermittlung des maßgeblichen Erklärungsinhalts eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin, eine am … … … in Nordmazedonien geborene serbische Staatsangehörige, begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 17.03.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Rechtsverfolgungserstattung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Keine Feststellung im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelungen in den §§ 10 bis 13 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung, dass eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 17. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Die Berücksichtigung "besonderer Kosten" in der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Berufung bei unzutreffender Angabe des Verkündungsdatums und Aktenzeichens des angefochtenen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 42

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.03.2023 LS

§ 53 Abs. 3 AufenthG stellt erhöhte Anforderungen an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2023 LS

Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt kann gemäß § 46 III Hs. 1 HStVollzG im Wege der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2023 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem …

Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, die sich in der Türkei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller*innen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in das Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens „Stoppt den Flächenfraß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verlängerung ihrer Abordnung an die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der am ... 1984 geborene Antragsteller, ein im Bundesgebiet mehrfach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen