Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 110

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 07.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einzelne immissionsschutzrechtliche Verfügungen des Beklagten vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2022

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 07.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · keine Bereitschaft der Kenntnisnahme von gerichtlichen … · Annahmeverweigerung bzw Rücksendung der ungeöffneten …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2022

Der Senat entscheidet in der dem Rubrum zu entnehmenden Besetzung, da gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.11.2022

Dem auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen eine vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot betreffend den Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2022 zitiert von 1

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.11.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 3 BLV

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im Januar 2022 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.11.2022

Der Beklagte ist als Karnevals- und Vereinsausstatter tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.11.2022 LS

SozialhilfeGrundsicherung für ArbeitsuchendeAsylbewerberleistungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022

Az.: 3 B 236/22 6 L 499/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2022

Schulrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme an einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.11.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 31.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um eine vorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 31.10.2022

Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung

unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 31.10.2022 LS

SozialhilfeRecht der Europäischen Union

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2022

Der Antragsteller, der als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei tätig ist, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.10.2022

Corona-Sonderzahlung: hamburgischer Rechtsreferendar

Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 28.10.2022 LS

Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen

Tötungsrisiko des Rotmilans bei Ausweitung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Er ist teilweise bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2022 LS zitiert von 1

Da das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht nicht schrankenlos gewährleistet ist, obliegt den Unionsbürgern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 27.10.2022

Der Beschwerdeführer, der seit 2008 in dem gegenständlichen Apartment der Beschwerdegegnerin wohnt, erschien …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.10.2022

Der Antragsteller will gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf individuelle Gestaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eine Herabsetzung der Sachverständigenvergütung gem. § 8a Abs. 3 JVEG wegen Verletzung der Hinweispflicht auf …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 28

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für nigerianischen Flüchtling aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller, ein am ... 1993 im Bundesgebiet geborener serbisch-kosovarischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2022

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 2. August 2022 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für den …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.10.2022

Die Klägerin nahm im Sommersemester 2019 ihr Studium im Studiengang Pharmazie an der L.-M.-Universität M. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2018/2019 bei der Beklagten im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Abberufung als Vorstandsmitglied einer Stiftung durch den …

Verwaltungsrecht