Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 111

Rotorüberschlag außerhalb der Konzentrationszone · Prüfung von Satzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren · naturschutzrechtliche Überprüfung · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2022 zitiert von 2

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang …

Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl … · Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Dritte Phase)

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubewertung von zwei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.10.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein arbeitsgerichtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 224/22 VG: 1 V 1121/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe steht § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den nachfolgenden Gründen mangels Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.10.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren im Bereich des Event-Catering tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 13. Senat Beschluss 14.10.2022

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung im Auskunftsverfahren über bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.10.2022

Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der Grundsicherung im Wege des …

Bedarfsgemeinschaft von erwachsenem Kind und Eltern

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022 LS zitiert von 7

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende …

nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss · Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle · Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen