Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 112

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2022 LS

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 07.10.2022

Die im Leistungsbezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehende Klägerin begehrt die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Beschluss 06.10.2022 LS

Ununterbrochener Voraufenthalt bei kurzfristiger Unterbrechung ohne Verlegung des Lebensmittelpunkts

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14. April 2021, mit welchem dem Beigeladenen der Umbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2022 LS zitiert von 1

Wird die Erweiterung des Streitgegenstandes erst im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2022 LS zitiert von 2

§ 146 Abs. 2 VwGO ist auch bei der Teilablehnung von Prozesskostenhilfe aus persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage um die Vergabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 72

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.10.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden, streitgegenständlichen Bescheids der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.10.2022

Der Antragsteller begehrt unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.06.2022 die Außervollzugsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 04.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner Abschiebung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Windenergieanlage: Rotmilan

signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos · Aufenthaltswahrscheinlichkeit · Dichtezentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Adhäsionsverfahren bei einer Berufungsrücknahme

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 30.09.2022

Der am … 1992 geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.09.2022 LS

Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht

Rechtsschutzinteresse bei bereits erfolgter Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und inwieweit es für den Beginn der Jahresfrist nicht bloß auf die Kenntnis bzw. das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2022

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 29.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Widerruflichkeit und die Befristung der ihr mit Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiberinnen, wendet sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Erteilung eines Bootszeugnisses

weite Auslegung des Begiffs des Sportboots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 28.09.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 8

Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay

Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2022

Aufnahme eines außerhalb des Einschulungsbereichs wohnenden Kindes in die Schulanfangsphase einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 1

Maßstab für die Prozesskostenhilfegewährung

Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bewilligung- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.09.2022

Insbesondere ist der Antragsteller seiner Obliegenheit zur zeitnahen Geltendmachung seiner Rechte nachgekommen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der Feststellung und des Nachweises der Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich kommt einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Qualifikation zum Goldschmiedemeister)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 26.09.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom07.06.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Antrag zurückgewiesen