Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 114

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die ein Fernleitungsnetz betreibt, hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 29. März 2019 …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Klage gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität unzulässig, wenn Möglichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 7

Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes kann eine Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022 zitiert von 4

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2022

Der am … 2016 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Einschulung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.09.2022

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 214/22 VG: 1 V 1109/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.09.2022

Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen …

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2022

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der J. GmbH produziert und vermarktet Fernsehsendungen und -beiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.09.2022

Die Antragstellerin, die in dem beim Amtsgericht Wolfratshausen, Insolvenzgericht unter dem Az. IN 131/20 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 07.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 06.09.2022

Der Betroffene leidet unter einer chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, am ehesten eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung für die durch den Bau und Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft des Handelsrechts und als solche Halterin eines Kraftfahrzeugs mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller ist als Kirchenbeamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin beschäftigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2022

Die Klägerinnen begehren den Familiennachzug nach Deutschland, der ihnen insbesondere wegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 2

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Löschung und Unterlassung einer vom Prozessgegner eines Mandanten …

Anwaltsbewertung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen