Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 120
Grundgesetz
22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.493 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Vorbeurteilungsgrundlage
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klagebefugnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtmäßigkeit einer sogenannten inlandsbezogenen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht