Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 121

LSG NRW 12. Senat Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Streitig ist, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit (Az. S 3 SO 728/18), mit dem die Kläger höhere Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2022

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 14.06.2022

Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, zudem unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 2

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über den Erlass eines Hängebeschlusses ist die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.06.2022

Konkurrentenstreit A 16

unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung des theoretischen Fahrunterrichts in digitaler Form (auch) nach dem 31. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob in einem Verstoß der Berufungskommission gegen hochschulinterne Richtlinien betreffend den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2022 zitiert von 20

Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 3

- Dienstliche Beurteilungen sind zwar keine Verwaltungsakte; die für die Wirksamkeit von Verwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 07.06.2022

Zweitwohnungsteuerbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Zweitwohnungsteuer · einstandiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung · Verwaltungsakt · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.06.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 LS

Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen im Strafvollzug

Strafrecht Anträge verworfen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für eine Büroausstattung zur Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.06.2022

Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an die Ausgestaltung …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs eines ausländischen Staats in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2022

Streit um Dezemberhilfe für Einzelhandelsunternehmen während Pandemie

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 9

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2022

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Funktionsstelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweilige Anordnung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Dienstrecht · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Ehrenschutzansprüche gegen ausländischen Staat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines …

Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2022

Veranstaltungen auf Landschaftsschutzgebiet

Landschaftsschutzgebiet · Ausnahmegenehmigung · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.06.2022

Nachteilsausgleich bei Prüfung durch elektrische Schreibmaschine

Nachteilsausgleich · Behinderung · Staatsprüfung · Barrierefreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig

Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung wegen Betrugsverurteilung

Gewerbeuntersagung · Eignungsprüfung · Strafverurteilung · aufschiebende Wirkung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für ein Gasmotoren-Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.06.2022

Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wenn der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII erfüllt ist und deshalb dem Grunde nach ein Hilfeanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 02.06.2022

Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Antragsteller verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 3

Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht