Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …
Sozialrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 122
Grundgesetz
22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.493 Entscheidungen
Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen …
Verwaltungsrecht
Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anspruch auf autologe Stammzelltherapie (aHSCT · Multiple Sklerose · sekundär progrediente Verlaufsform · unmittelbar drohender Verlust der Geh- und Sprechfähigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschleunigungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Defekt der Notrufanlage in einer JVA
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
sofortige Vollziehung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung der Beklagten ihm gegenüber, während zwei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte
Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · Zumutbarkeit von Alternativen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Verwaltungsrecht
Notwendigkeit einer Beweiserhebung
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen