Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 123

Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.05.2022 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.05.2022

Die Beigeladenen zu 2) und 3) begehren die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Wenn ein Kläger sich nicht mit den Gründen der Klageabweisung auseinandersetzt, ist seine Berufung unzulässig.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Corona-Krise: Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022

Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von Buchveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Traunstein Beschluss 16.05.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Kaufvertragsurkunde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Wehrrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Information der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.05.2022

Der geborene Antragsteller - Beamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin - begehrt die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eingetragene Vereine zur Förderung des Kanusports, wenden sich im Wege der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz mit einer Gesamtlänge von … km

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.05.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer ordnungs- bzw. straßen- und wegerechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben betreffend Bundesverkehrswege (hier

Radverkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im … · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 11.05.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Beamtenverhältnis auf Probe

Grundlagen einer Bewährungsfeststellung

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2022

Rechtmäßigkeit der Sprechstundenbedarfsvereinbarung SSV-EV 2015 einschließlich von Ergänzungsvereinbarungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht