Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 124

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2022

Landgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …4 der Gemarkung B … (R …gasse ), auf dem er den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2022

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. …6 der Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2022

Kosten für die Anschaffung eines Tablets für den Schulunterricht sind als einmaliger Bedarf nicht durch den …

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Mitglied des Antragsgegners, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin, und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 14

Elektronischer Rechtsverkehr: Pflicht eines in einer eigenen Angelegenheit auftretenden Rechtsanwalts zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger nahm im Dezember 2019 im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung an den Klausuren teil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014

Unterschiedliche Anforderungen an die Stromkostenintensität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.05.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin betrieb im Rahmen eines bis zum 11. Januar 2022 befristeten Konzessionsvertrags mit der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihnen drohende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin ihren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022

A 9 nT einzuweisen, bis über die Berücksichtigung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Räumung des von ihm in der stationären Einrichtung B. …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.04.2022

Mit der vorliegenden Berufung verfolgt der Kläger - wie in einer Reihe anderer Verfahren auch - gegenüber der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger verfolgt sein Anliegen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) weiter, von der …

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2022 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fachgerichtlicher Abweichung von Maßstäben des BVerfG für …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 22.04.2022

Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf einstweilige Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 21.04.2022 LS

Ist aufgrund allgemeiner oder unbestrittener Umstände damit zu rechnen, dass ein Förderbetrag aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 21.04.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verlängerung der …

Sozialrecht

VG Regensburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht