Urteile zu Art. 19 GG – Seite 125

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Coronapandemie: Zahl der Neuinfektionen

Überlastung der Krankenhauskapazitäten · Einschätzungsspielraum · Maskenpflicht · Zugangsbeschränkungen

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Leistung zur Mobilität · Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige … · Angewiesenheit auf ständige Nutzung · keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Berufung: Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Behinderungsausgleich · Austausch einer vorhandenen höherwertigen Versorgung … · individuelle Krankheitsentwicklung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Corona-Krise: einstweiliger Rechtsschutz

Ausstellung eines Genesenennachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen