Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 131

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

§ 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Im Streit steht die Vergütung von in der Vergangenheit erbrachten qualifizierten Krankentransportleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Eine vorliegend begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine von dem Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 16.02.2022

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) begehren Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Beschluss 16.02.2022

Versagung häuslicher Krankenpflege für den verstorbenen Vater des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen Ein-Stern-Bewertung auf Google

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.02.2022

Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung

Onlineklausur unter audiovisueller Überwachung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin (geboren 1968) steht als Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.02.2022

Der am … geborene Antragsteller steht als Erster Polizeihauptkommmissar (EPHK), gehobener Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2022

Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2022 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Dortmund Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für die Errichtung passiver Schallschutzmaßnahmen an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Die Verletzung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Verfahrensgrundsätze begründet regelmäßig keinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2022

Sachliche Rechtfertigung einer zweiten Impfung zum Nachweis eines vollständigen Impfstatus

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport

Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihrer Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 5

Mit der Festsetzung einer absoluten Obergrenze von 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Würzburg Beschluss 11.02.2022

Der ungeimpfte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Mit ihrem unter dem 19.01.2022 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingegangenen Antrag auf Erlass einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.02.2022

Das Gericht kann die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG während des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 28

Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen