Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 132

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Der Hauptantrag des Antragstellers ist unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 24

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer

keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt C. (LRA) erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Versäumnis der Ausländerbehörde (keine zeitnahe Bearbeitung) verschiebt nicht den maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.02.2022

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes für einen Obdachlosen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Kläger begehren den Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn, der ihnen wegen dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der (sinngemäß) geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022 LS

Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

VG München Beschluss 03.02.2022

Streitgegenständlich ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung der Speiseeisprodukte „A.eis …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in München und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 01.02.2022 LS

Förderung von Schulen nach KIP 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2022 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache (Unterlassungs- und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 486n als südliche Umgehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht