Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 133

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2022

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, Anfangswert, Endwert

Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen … · Wertermittlungsmethoden, Bodenrichtwertverfahren … · Vorrang des Vergleichswertverfahrens · abweichende Wertermittlungsmethoden für Anfangs- und Endwert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingtes Vorliegen einer einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.01.2022 LS

Vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien muss die Ausländerbehörde unter …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.01.2022

Der antragstellerische Personalrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im außenwirtschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.01.2022

Az.: 3 A 1196/19 6 K 3330/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.01.2022

Die Klägerin begehrt die Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Zu den rechtlichen Wirkungen einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG für bislang in der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.01.2022

Auskunftsanspruch im Zusammenschlussverfahren zur Metallschrott-Handelsaktivität

Auskunftsbeschluss · Zusammenschlusskontrolle · Bundeskartellamt · Wettbewerbsrecht · Fristsetzung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen seine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste am 28.04.2019 erstmals nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 33

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller, ein am … … 1985 geborener indischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrolleilantrag gegen Beschränkungen der Sportausübung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2022

Der ursprüngliche Antrag der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 20. September 2021 ist zukunftsoffen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.01.2022 LS

Abseilaktion über Autobahn

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2022 LS

Die Teilvollstreckung von rechtskräftigen Einzelfreiheitsstrafen, die in eine nicht rechtskräftige …

Strafrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.01.2022

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von …

hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin und der Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss gem § 114 …

keine prozessleitende Verfügung · notwendige Kostenentscheidung · eigenständiger Verfahrensabschnitt · kein Bestandteil des Hauptsacheverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten Toilettengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Der Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 14

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die am 2. Mai 1965 und am 6. September 1968 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022

Er ist zwar zulässig aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 19.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer sog. Terminsgebühr aus Anlass von Telefongesprächen des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen