Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 134

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2022 zitiert von 24

Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des …

Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.01.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.01.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 10

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die vorläufige Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik der Fachrichtung Massivbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 18.01.2022

Mit Beschluss vom 26.11.2021 wies der Senat die Beschwerde des Klägers (und Beschwerdeführers) gegen den …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt eine Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 3 Urteil 18.01.2022 LS

Überdenkungsverfahren nach HPPVO, Kostenaufhebung bei anwaltlich vertretenem Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Rückgängigmachung der Abschiebung ihrer Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.01.2022 zitiert von 11

Die Klägerin ist Schülerin der B. -M. -Grundschule in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 2

Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft, soweit sich die Antragsgegnerin gegen die erlassene einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München GeB 17.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung seiner Wohnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 5

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung … · Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.01.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten anlässlich der derzeit herrschenden Corona-Pandemie über das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung einer praktischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.01.2022 zitiert von 8

Abweisung des isolierten Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Isolierter Antrag · Erfolgsaussicht · Mittellosigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe gebieten die Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschluss einer kleinen Strafkammer

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller steht als Bundesbeamter der Besoldungsgruppe B 3 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 3

Ein (dauerhaft erworbenes) Recht auf Einreise und Aufenthalt kann die Antragstellerin aus einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.01.2022

potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag …

allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner die Besetzung des Dienstpostens des „Sicherheitsbeamten/der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.01.2022 zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht