Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 136

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.12.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Meiningen 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des Pressesprechers eines Landkreises

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre …

keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Münster Urteil 21.12.2021

Streitig ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2021 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie …

Verfassungsrecht

FG Münster Urteil 21.12.2021

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erstattungsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 21.12.2021

Streitig ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 46

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann zur Deckung des Gesamtaufwandes des ärztlichen …

Sozialrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 5

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

Regelung gespaltener Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 5

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG

Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.12.2021

Anspruch des Hilfebedürftigen auf Zusicherung der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den …

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 79

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.12.2021

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Befreiung von der Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2021

Rücknahme von Grundsicherungsleistungen wegen nicht angegebenen Vermögens

Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht