Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 137

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch, einschließlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss

rechtzeitige Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen, fehlende …

Bürgerbegehren mit dem Ziel einer Beschränkung der Höhe und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 8

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle

Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Begehrt ein Beihilfeberechtigter (Beamter) vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich seines Begehrens auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 10.12.2021 zitiert von 1

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.12.2021 LS

Sozialhilfe, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2021

Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren

insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der … · hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2021

Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven …

hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.12.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2021 zitiert von 38

Der Kläger begehrt vorliegend noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Antragstellerin, eine Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich im Organstreitverfahren gegen …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2021 zitiert von 72

Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 4

Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen in Gebieten, die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen in Gebieten, die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine ihm gegenüber verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2021

Die Antragstellerin plant die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen mit Speichertechnologien in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2021 zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 5

Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist

Verwaltungsrecht