Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 141

VG Darmstadt 2. Einzelrichter Beschluss 26.10.2021 LS

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht allein gegenüber den jeweiligen Trägern der …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.10.2021 LS

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte

Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des … · Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode …

Kartellrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 26.10.2021

Fehlende Drittwirkung einer Verpflichtung des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Prüfungsrecht · Bewertung mündlicher Prüfung · Verfahrensfehler · Widerspruchsverfahren · Fachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.10.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Verurteilung wegen Sexualdelikten · Anrechnung der Haftverbüßung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 25.10.2021 LS

Heranziehung zur Landwirtschaftszählung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Weg“ am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe“, abrufbar unter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2021

Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale Schule (WMIS), eine Staatliche …

Anforderungen an die Durchführung des Losverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 9

Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 21.10.2021

Der Kläger hat am 30. März 2021 Klage erhoben und beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 21.10.2021 zitiert von 9

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anerkennung eines Kurses zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 20.10.2021

Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer eines …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2021

Im Streit sind vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürgerinnen ab Juli 2021

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2021 LS

Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung stellt ein wegen Bedürftigkeit beim Sozialhilfeträger gestellter …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.10.2021 LS

Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.10.2021

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 7

Vorbehaltlich der Vorgaben, die sich aus dem europäischen Vogelschutz- und Habitatschutzrecht ergeben, dürfen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 18.10.2021 LS

Einer Zustimmungserklärung ist für den Personalrat zumindest nach Vollzug der Maßnahme durch die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2021 zitiert von 8

Dies gilt zunächst, soweit mit diesem Antrag (wohl) sinngemäß der Erlass eines Hängebeschlusses begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vorliegend nicht erfüllt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2021

Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale Schule (WMIS), eine Staatliche …

Anforderungen an die Durchführung des Losverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf

Zumutbarkeit bei Zusammenführung mit einem minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 1

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.10.2021

Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach MedHygV MV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Sonntagsöffnung bei verspäteter Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen