Urteile zu Art. 19 GG – Seite 142

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 den Asylantrag der Kläger ab

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule zum Schuljahr 2021/2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

hier in eine Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 11.10.2021 LS

Asyl Afghanistan: geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.10.2021

Die am X im Iran geborene Klägerin, nach eigenen Angaben afghanische Staats- tadschikischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2021

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Sophie-Scholl-Schule (Profilklasse WAT) bei Überschreitung der Grenze …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2021

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Zustimmung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 1

Erklärt der Betroffene erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Anfechtungsprozess seine Bereitschaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2021

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 22

Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten

Wehrrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen … · Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Klage gegen Bundestagsbeschluss zur BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht …

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 3

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, weil es dem Antragsteller an der – auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Fahrtenbuchauflage

standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.10.2021 LS

Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

SG Detmold 16. Kammer Beschluss 05.10.2021

Streitig ist die Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 gemäß § 275 c Abs. 2 S. 1 …

Sozialrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin in der Allianz gegen …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 04.10.2021

Rechtmäßige Aufhebung des Vergabeverfahrens im Ergebnis unbestimmter Terminverschiebung im Bauablauf bei …

Antrag verworfen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.10.2021

Aufnahme eines Kindes aus Brandenburg in eine Berliner Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Sicherung des weiteren Aufenthalts durch Duldung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS

Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Selbst- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren · Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung · einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 4

Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von verwilderten Stadttauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben