Sozialrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 149
Grundgesetz
22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.493 Entscheidungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlerhaftes Prüfungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Notwendigkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung
Sozialrecht Aufgehoben
Unzumutbarkeit der Passerlangung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer sogenannten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erklärter Antisemit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen