Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 150

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 23.06.2021

Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 23.06.2021

Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" …

fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 3

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2021

Die Antragstellerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt unter Reinraumbedingungen medizinische Einmal-Sets …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 10

Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an einen Vorschlag des Bürgermeisters zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 9

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2021

Veröffentlichung eines Untersuchungsausschussbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021

Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

hier: Gewichtung des Merkmals "höherwertige Tätigkeit" bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2021

VerfGH Stuttgart: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 21.06.2021

Mit insgesamt fünf Beschlüssen vom 20. Januar 2021 bzw. 18. März 2021 bzw. 21. April 2021 wies das …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen Beschluss 21.06.2021

Mit insgesamt neun Beschlüssen vom 1. April 2021 bzw. 15. April 2021 bzw. 22. April 2021 wies das …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.06.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Gerichtsbescheid 17.06.2021 LS

Dublin-Verfahren: Erledigung von Abschiebungsanordnung und Unzulässigkeitsentscheidung bei tatsächlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 12. Kammer Beschluss 17.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Behandlung der an einem Glioblastom leidenden …

Sozialrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 2

Denn der Antragsteller wurde bereits – was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist – für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.06.2021

Corona-Krise: Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.06.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018

Steuerberaterprüfung · Prüfungsnoten · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuschauerin bei Prüfung · Begründungspflicht

Steuerrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 3

Rundfunkbeiträge: Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.06.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Katzenhaltungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Schweinfurt vom 10. Juni 2021 und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.06.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zugleich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 10.06.2021

Der Kläger ist bevollmächtigter C1. und der Beigeladene ist T2. und Geschäftsführer der T3

Verwaltungsrecht Aufgehoben