Urteile zu Art. 19 GG – Seite 151

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Berufungszulassung in Asylverfahren

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · formelle Voraussetzungen · fehlende Klagebegründung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen