Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 173

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Bremen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 354/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der …

Wehrrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 19

Gaststätten- und Dienstleistungsverbot wegen Corona Bekämpfung in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zulässigkeit eines Widerspruchs

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 16

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung des § 4a der Achten Verordnung über Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 342/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 16

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 339/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Schließung von Tattoo-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kosmetikstudio

Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages … · CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller meldete am 21. September 2020 bei der Antragsgegnerin für den heutigen Tag von 13.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsverfahren · Grundrecht auf Rechtsschutz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.11.2020 LS

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 17

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 6

Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( § 23 NDiszG / § 22BDG ) vermag die Frist, um einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 3

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Verwaltungsrecht Aufgehoben