Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 174

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Anforderungen an eine wirksame Betreibensaufforderung · kein Nachrang der Betreibensaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 17

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2020

Corona-Krise: Massagedienstleistungen

Parlamentsvorbehalt · Zitiergebot · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Zahlung aus den Bezugsscheinen für die Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 9

Arbeitsförderung – Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers

Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 31

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin betreibt mehrere Hotels mit angeschlossenen Gastronomiebetrieben in Bayern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 04.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren: ausreichende Bestimmtheit einer Ausschreibung von „bis zu vier“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Gericht spricht nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung der § 202 Satz 1 …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2020 LS zitiert von 2

Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 196

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.11.2020 LS

Antrag eines Personalratsmitglieds auf Unterlassung der Beschlussfassung des Personalrats im Wege von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 21. Kammer Beschluss 02.11.2020

Gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende …

Sozialrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 7

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.11.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz B, 00000 C, ist Eigentümerin der Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 02.11.2020

Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt ... für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilverfahren gegen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreiseende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 5

Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren

Anzahl der freizuhaltenden Stellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.10.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.10.2020

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Folgen einer vom Kläger verweigerten Untersuchung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin erwirkte als Inhaberin zweier Vollstreckungstitel zwei Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.10.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über das Nationale …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht hat das Begehren der Antragstellerin nach § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020

Die Beteiligten haben im erstinstanzlichen Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Konkurrentenstreitigkeit: Aufhebung der Auswahlentscheidung

Uniformträgerbereich Luftwaffe · Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht