Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 175
Grundgesetz
22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.494 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall · Ausdehnung des Nachzahlungszeitraums auf zukünftige …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung · Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschwerdeausschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zulässigkeit von Beschwerden
Strafrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat · Bedingungen in Griechenland während der Corona-Pandemie
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streitwert in Fällen der Abschiebung oder Rückholung eines …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Erneute Auslösung der Antragsfrist bei wiederholter …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Wiedereinziehung des …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen