Urteile zu Art. 19 GG – Seite 176

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS

§ 34 Abs. 3 LBG NRW gilt unabhängig davon, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Drohne: offener Einsatz technischer Mittel

Fußballspiel · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2020

Soweit der Antragsteller beantragt, in der konkreten Verwendung des im Antrag genannten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.10.2020

Die beiden Antragsteller begehren von Griechenland aus die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.10.2020 LS

Ein Vertreter der Presse hat gegenüber einer Behörde einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens

Widerruf der Approbation eines Apothekers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Vorläufige Aufnahme in eine Grundschule im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Freihalten eines Schulplatzes im Vorgriff auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.10.2020

Der Antragsteller zu 1. hat nach § 123 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Grundschule …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 14

(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im …

Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht durch aussagekräftiges Attest und Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2020

Aufnahme an einer Staatlichen Internationalen Schule in Berlin

Kapazität · Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent · subjektive Rechtsverletzung · Wohnsitz in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Besetzung der im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 4

Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.10.2020 LS

VerfGH Thüringen: Zum Recht der Oppositionsfraktionen auf Chancengleichheit in Bezug auf die Beteiligung in …

Verfassungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 15

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 14. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 14.10.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind drei die Vergütung einer Verfahrensbeiständin betreffende …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.10.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Entscheidungen und eine Verfügung in einem …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.10.2020

Auslieferungsersuchen der Russischen Föderation

Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine prüfungsrechtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2020

Über die (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die im Gegensatz zur Sachentscheidung, die der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht