Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 191
Grundgesetz
22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.494 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit für die … · Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen und …
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung
Verwaltungsrecht
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hundeschulen und Hundesalons
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht