Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 194

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untätigkeitsbeschwerde gegen Verwaltungsgericht wegen Unterlassung der Eilentscheidung

Untätigkeitsbeschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Außervollzugsetzung des § 4 – Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern – Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung …

Beeinträchtigung eines Jagdpächters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2020

Öffnung eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2020

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020 LS

Nach Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen