Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 193

Zurückverweisung nach § 131 Abs 5 SGG grundsätzlich durch … · keine generelle Zurückverweisung an die Verwaltung · Zurückverweisung erst bei eklatantem Ermittlungsdefizit im … · systematische Verletzung der behördlichen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.04.2020

(Kein) Anspruch auf Verschiebung einer Abiturprüfung wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 20.04.2020

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2020

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 5

Corona-Virus: Versammlungsfreiheit

Infektionsschutz · Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung · praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS

Innerkirchliches Recht: Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht