Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 200

Maßgeblichkeit der schriftlich bestätigten tatsächlichen … · nachträgliche Befristung einer ehebezogenen … · keine Inzidentprüfung des Vorliegens einer besonderen Härte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.01.2020 LS

Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren

Hinweis auf fehlende Unterlagen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 4

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Akteneinsicht

Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 20.01.2020

Bewegungsgeld und Bekleidungszuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 20.01.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.01.2020

Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 20.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …

Sozialrecht Aufgehoben