Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 199

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.02.2020

Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Bundesbeamten gegen den Eintritt in den Ruhestand

Anforderungen an die Begründung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2020 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 2

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.02.2020 zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung: Voraussetzungen einesTierhaltungs- und Betreuungsverbots von Rindern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 5

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts über den Erbscheinantrag

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der ihm …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Unterlassungsanspruch bei wertneutraler Falschmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde in atypischen Fällen ausnahmsweise verpflichtet ist, nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2020 zitiert von 20

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 4

Grundordnung des Verfahrens

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids · Rechtsfehler

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl

Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines … · Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2020 zitiert von 102

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt …

hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2020

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2020

Der Hauptantrag bleibt erfolglos, weil er mangels Statthaftigkeit unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – richtige Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · gesetzliche Unfallversicherung · höhere Verletztenrente · höherer JAV

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorherigem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Wiederaufnahme · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2020

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A12 BBesO) im …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylantrag nach bereits gewährtem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Zuständigkeitsfrage · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Stundung einer Grundsteuerforderung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2020

Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten bei öffentlicher Bank

Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin zu 1. wurde am 10. Oktober 1998 in Tatvan (Türkei) geboren; die Antragsteller zu 2. bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.01.2020

Die 1982 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und kurdische Volksugehörige und hatte …

Verwaltungsrecht