Urteile zu Art. 19 GG – Seite 198

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 31
Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten · fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss LS
Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Klage gegen die Feststellung der Erledigung eines … · Maßgeblichkeit des Streitgegenstands des ursprünglichen …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen