Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 202

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 17.12.2019

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Eigentumsrechts darin sieht, das Verwaltungsgericht habe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Anordnung des Vorgesetzten gegenüber Fachbereichsleiter, an Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.12.2019

Die form- und fristgerecht (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) am 26. September 2019 eingelegte Beschwerde …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2019

Gründe, die es gebieten würden, dass der als Berichterstatter zuständige Richter am Verwaltungsgericht T. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin dringt mit ihrem Antrag nicht durch, weil die Anordnung der begehrten Maßnahme eine mit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger bestand im Sommersemester 2018 die Prüfung im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 16

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Benotung der Einsatzbewertung des Klägers im Rahmen seiner Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2019

Die Antragstellerin ist eine am … Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborene irakische …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.12.2019

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Eilbedürftigkeit bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 11.12.2019

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt