Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 203

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG

gerichtliche Feststellung schuldhafter Ermittlungsdefizite … · Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 7

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 5

Lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber

Handbuch Tiertransporte

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für einen Sonderbau, als erteilt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Krankenhausbehandlung

Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH V. Senat Beschluss 05.12.2019 LS zitiert von 6

Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 19. Kammer Gerichtsbescheid 05.12.2019

Die Klägerin streitet im vorliegenden Verfahren um die Abänderung eines am 21.3.2018 geschlossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2019 zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender …

zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019 zitiert von 8

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …

völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch fachgerichtliche Verfehlung …

Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 3

Der Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" im Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan kommt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2019

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 2019 enthaltene Begründung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Berufungsrücknahmefiktion · Untätigkeit des Berufungsklägers · Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.11.2019 LS

Gerichtlich festgestellte Fehler genügen grundsätzlich für die Bejahung der materiellen Anforderungen an das …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 10

Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2019

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert