Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 204

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2019 LS

VerfGH Weimar: Anträge im Organstreitverfahren bzgl der öffentlichen Einstufung des AfD-Landesverbandes als …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2019 zitiert von 30

Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung …

zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 10

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.11.2019

Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied

Rechte der Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Dublin-Rückkehrern, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, deren Asylverfahren noch nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen